AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der OPA Capital GmbH, München

1. Geltungsbereich, Allgemeines

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend als „AGB“ bezeichnet) finden Anwendung auf alle Lieferungen und

Leistungen, die die OPA Capital GmbH an Kunden (Verbraucher und Unternehmer) erbringt. Sie sind Bestandteil aller diese

Geschäfte betreffender Angebote, Bestellungen und Vereinbarungen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein

Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen

Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen

Tätigkeit handelt.

1.2. Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine

Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn die OPA

Capital GmbH dem ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

1.3. Anderslautende Bedingungen -soweit sie nicht schriftlich vereinbart werden -gelten nicht. Zwischen der OPA Capital GmbH

und dem Kunden von diesen AGB abweichende individuelle Vereinbarungen gehen diesen AGB vor. Diese AGB gelten auch

dann, wenn die OPA Capital GmbH in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden Lieferungen oder Leistungen

vorbehaltlos ausführt.

2. Leistungsumfang

2.1. Angebote der OPA Capital GmbH sind stets freibleibend. Bestellungen gelten mit ihrer Bestätigung durch E-Mail, Fax oder

Brief oder Ausführung durch die OPA Capital GmbH als angenommen. Angebote und Verträge, die einer export- oder

importrechtlichen Genehmigung bedürfen (z.B. durch Embargo), stehen unter der aufschiebenden Bedingung der Erteilung

dieser export- oder importrechtlichen Genehmigung. Die Durchführung von Verträgen kann von Genehmigungen der

zuständigen Export- und Importkontrollbehörden (Deutschland, China, andere Länder) abhängen.

2.2. Für den Leistungsumfang ist vorrangig das Angebot der OPA Capital GmbH maßgeblich. Gewichts- und Maßangaben in

Prospekten und Angeboten sind keine Beschaffenheitsgarantien. Zumutbare Abweichungen der Ausführung bleiben vorbehalten.

Soweit für den Kunden zumutbar bleibt der OPA Capital GmbH die Verwendung von neuwertigen oder neuwertig

aufgearbeiteten Teilen vorbehalten.

2.3. Technische Normen dienen lediglich der Leistungsbeschreibung, sofern nicht die OPA Capital GmbH eine ausdrückliche

Garantie für das Einhalten einer technischen Norm übernimmt. Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien bedürfen der

Schriftform.

2.4. An Zeichnungen, technischen Unterlagen und sonstigen Daten, Informationen und Unterlagen körperlicher und unkörperlicher

Art -auch in elektronischer Form -behält sich die OPA Capital GmbH alle Eigentums-, Urheber- und gewerblichen Schutzrechte

uneingeschränkt vor; sie dürfen Dritten nicht ohne schriftliche Zustimmung der OPA Capital GmbH zugänglich gemacht

werden.

2.5. Bei jeder Weiterveräußerung oder unentgeltlichen Weitergabe ist der Kunde für die Beachtung etwaiger Ausfuhrvorschriften

verantwortlich und hat die OPA Capital GmbH insoweit von allen Verpflichtungen freizustellen.

2.6. Die von der OPA Capital GmbH gelieferten Waren sind grundsätzlich zur Verwendung im deutschen Markt bestimmt. Im Falle

von Export obliegt es dem Kunden selbst, die Verwendungsfähigkeit und Zulassung der Produkte im Bestimmungsland

herzustellen

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

3.1. Preise verstehen sich für Unternehmer bei Lieferungen ins Ausland FCA München (Incoterms 2020) einschließlich Verladung im

Lager zuzüglich Umsatzsteuer; bei Lieferungen im Inland EXW Lager München (Incoterms 2020) zuzüglich Umsatzsteuer. Zu

den angegebenen Produktpreisen kommen die Versandkosten hinzu, wenn die Ware nicht selbst abgeholt wird.

3.2. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, bei Erhalt ohne Abzug in der vereinbarten Währung zu bezahlen. Kosten

der Zahlung gehen zu Lasten des Kunden.

3.3. Zahlungen für Lieferungen und Leistungen der OPA Capital GmbH ins Ausland haben durch unwiderrufliches und bestätigtes

Akkreditiv einer europäischen Großbank, zahlbar zugunsten der OPA Capital GmbH gegen Vorlage des Lieferscheins zu

erfolgen.

3.4. Schecks und sonstige Zahlungsmittel werden nur aufgrund gesonderter Vereinbarung und dann nur erfüllungshalber

entgegengenommen. Für diese Zahlungsmittel gilt der Tag als Zahlungseingang, an dem die OPA Capital GmbH über den

Betrag verfügen kann. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden.

3.5. Die OPA Capital GmbH behält sich vor, eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Höhe des Rechnungswertes der

Lieferung zu verlangen und ihre Leistung zurückzubehalten, wenn nach Vertragsschluss Umstände eintreten oder bekannt

werden, die zu begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit des Kunden berechtigen.

3.6. Zurückbehaltungsrechte oder das Recht zur Aufrechnung stehen dem Kunden nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche

unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zurückbehaltungsrechte können nur geltend gemacht werden, soweit sie auf

demselben Vertragsverhältnis beruhen. Zurückbehaltungsrechte wegen Mängeln dürfen unter den vorstehenden

Voraussetzungen nur in angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln geltend gemacht werden.

4. Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Transportschäden

4.1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgen Lieferungen an Unternehmer innerhalb Deutschlands EXW Lager München

(Incoterms 2020) und gilt bei Lieferung ins Ausland FCA München (Incoterms 2020).

4.2. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung („Sachgefahr“)

spätestens mit der Absendung der Liefergegenstände auf ihn über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die

OPA Capital GmbH noch andere Leistungen, z.B. Anlieferung, übernommen hat. Dies gilt unabhängig davon, ob die

Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Falls der Versand ohne Verschulden der OPA

Capital GmbH unmöglich oder verzögert wird, geht die Sachgefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden

über.

4.3. Ist der Kunde Verbraucher so gilt: Der Kunde kann nach seiner Wahl das Produkt selbst abholen oder die OPA Capital GmbH

um Zusendung der Ware bitten. Die Kosten trägt der Kunde jeweils selbst. Werden Waren mit offensichtlichen

Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie bitte

unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen

Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber,

unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können

4.4. Soweit der Kunde für den Export der Waren außerhalb der EU verantwortlich ist, ist der Kunde verpflichtet ausschließlich die

von der OPA Capital GmbH vorbereitete Exporterklärung zu verwenden und diese zusammen mit den zu exportierenden Gütern

bei der zuständigen Zollbehörde beim Verlassen der EU vorzulegen. Der Kunde übermittelt der OPA Capital GmbH den

Nachweis über den Export durch einen gültigen Ausgangsvermerk der zuständigen Zollbehörde. Falls der Kunde der OPA

Capital GmbH nicht binnen 150 Tagen nach dem Datum der Exporterklärung hinreichenden Nachweis über den erfolgten Export

der Güter übermittelt ist die OPA Capital GmbH berechtigt, eine mehrwertsteuerbefreite Rechnung zurück zu nehmen und dem

Kunden eine Rechnung einschließlich gesetzlicher MwSt. (derzeit 16%) auszustellen. Der Kunde ist sodann verpflichtet, der

OPA Capital GmbH die Rechnung einschließlich MwSt. binnen 14 Tagen nach deren Zugang zu zahlen.

5. Lieferung und Lieferzeit

5.1. Die OPA Capital GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar.

5.2. Die Einhaltung vereinbarter Fristen setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen der OPA Capital

GmbH und dem Kunden geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. Beibringung der von ihm

zu beschaffenden Unterlagen, sonstigen Bereitstellungen, Genehmigungen oder Freigaben oder die Leistung einer Anzahlung

erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit die OPA Capital GmbH die

Verzögerung zu vertreten hat.

5.3. Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Lager verlassen hat oder die

Versandbereitschaft dem Kunden gemeldet ist. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist -außer bei berechtigter

Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

5.4. Die Frist für Lieferungen und Leistungen verlängert sich angemessen im Fall höherer Gewalt, insbesondere bei

Naturereignissen, Pandemien, Krieg, Maschinenschäden und sonstigen nicht vorhersehbaren betrieblichen Störungen, bei

Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhersehbarer

Hindernisse und bei nicht richtiger oder nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, soweit dies von der OPA Capital GmbH nicht zu

vertreten ist. Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund der vorbezeichneten Umstände unmöglich oder unzumutbar, ist die

OPA Capital GmbH berechtigt, vom Vertrag voll oder teilweise zurückzutreten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Von der OPA Capital GmbH gelieferte bewegliche Sachen (nachstehend als „Vorbehaltsware“ bezeichnet) bleiben bis zur

vollständigen Tilgung aller, auch künftiger, Forderungen aus der Geschäftsverbindung zum Kunden -gleich aus welchem

Rechtsgrund – Eigentum der OPA Capital GmbH, auch wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet

werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung der OPA Capital GmbH.

6.2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt Namens und im Auftrag der OPA Capital GmbH, die zu jedem Zeitpunkt

und Grad der Verarbeitung das vorbehaltene Eigentum an den Erzeugnissen behält. Eine derartige Be- oder Verarbeitung erfolgt

unentgeltlich und ohne Verpflichtung für OPA Capital GmbH. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen,

nicht OPA Capital GmbH gehörenden beweglichen Sachen durch den Kunden steht OPA Capital GmbH das Miteigentum an

der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes (Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer, soweit angefallen)

der Vorbehaltsware zu den anderen Sachen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung zu. Für die aus der

Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

6.3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung von Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsgangs berechtigt, wenn

er sich das Eigentum an der Vorbehaltsware gemäß den Bestimmungen dieser Ziffer 6 vorbehält. Er tritt der dies annehmenden

OPA Capital GmbH hierzu bereits jetzt alle Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und aus dem von

ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt zur Sicherung aller, auch künftiger, Forderungen der OPA Capital GmbH aus der

Geschäftsverbindung ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder

mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Auf Verlangen der OPA Capital GmbH ist der Kunde verpflichtet, die Abtretung

seinem Abnehmer zur Zahlung an die OPA Capital GmbH anzuzeigen. Der Kunde ist bis zum Widerruf durch die OPA Capital

GmbH zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Die OPA Capital GmbH ist zum Widerruf berechtigt, wenn der

Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit der OPA Capital GmbH nicht ordnungsgemäß

nachkommt. Liegen die Voraussetzungen für die Ausübung des Widerrufsrechtes vor, hat der Kunde OPA Capital GmbH auf

deren Verlangen hin unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zum Einzug der

Forderungen erforderlichen Angaben zu machen, der OPA Capital GmbH die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und

dem Schuldner die Abtretung anzuzeigen. Die OPA Capital GmbH ist selbst zur Abtretungsanzeige an den Schuldner berechtigt.

6.4. Zu anderen als den in den Ziffern 6.2 und 6.3 genannten Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändungen

oder Sicherungsübereignungen, ist der Kunde nicht berechtigt.

6.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die OPA Capital GmbH zur Rücknahme der

Vorbehaltsware nach Mahnung und Rücktritt vom Vertrag berechtigt und der Kunde zur Herausgabe verpflichtet. Ein Antrag auf

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt die OPA Capital GmbH die sofortige Rückgabe

der Vorbehaltsware zu verlangen.

6.6. Pfändungen, Beschlagnahmen und sonstige Verfügungen und Eingriffe durch Dritte hat der Kunde der OPA Capital GmbH

unverzüglich mitzuteilen.

6.7. Der Kunde ist verpflichtet, die OPA Capital GmbH umfassend zu unterstützen, um die Eigentumsrechte der OPA Capital GmbH

an Vorbehaltsware nach der nationalen Rechtsordnung des Liefer- und Bestimmungsortes im Sinne der vorstehenden

Vereinbarungen durchzusetzen.

6.8. Die OPA Capital GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr

Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

7. Mängelrüge und Abnahme

7.1. Die nachstehenden Regelungen der Ziffer 7 gelten nur für Unternehmer nicht für Verbraucher. Für Verbraucher gelten die

gesetzlichen Bestimmungen.

7.2. Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich nach Eingang zur Feststellung von Fehlmengen und Transportschäden zu prüfen. Im

Fall eines Transportschadens ist ein Schadensprotokoll zur Sicherung etwaiger Schadensersatzansprüche gegen das

Transportunternehmen (Post, Eisenbahn, Spediteur etc.) anzufertigen. Der OPA Capital GmbH ist dieses Schadensprotokoll

unverzüglich zu übermitteln.

7.3. Mängel können nur innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang der Ware schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, der

betreffende Mangel ist nicht offensichtlich. Versteckte Mängel sowie die mangelhafte Ausführung von sonstigen Leistungen

sind OPA Capital GmbH unverzüglich nach Feststellung des Mangels schriftlich mitzuteilen.

7.4. Soweit der Kunde aufgrund von Höherer Gewalt (Ziffer 5.4) an einer Prüfung der Ware gehindert ist, verlängert sich die Frist

zur Rüge nach Ziffer 7.3 in angemessenem Umfang.

7.5. Soweit eine Abnahme ausdrücklich vereinbart ist, zeigt die OPA Capital GmbH dem Kunden die Abnahmebereitschaft

schriftlich an. Verzögert sich die Abnahme um mehr als14 Tage nach der schriftlichen Mitteilung der Abnahmebereitschaft, gilt

die Abnahme als erfolgt, es sei denn die Abnahme wird aufgrund von durch die OPA Capital GmbH zu vertretenden Gründen

verweigert. Die OPA Capital GmbH weist den Kunden in diesem Fall darauf hin, dass die Ware als abgenommen gilt. Dies gilt

entsprechend für Teilabnahmen.

8. Mängelhaftung

8.1. Die nachstehenden Regelungen der Ziffer 8 gelten nur für Unternehmer nicht für Verbraucher. Für Verbraucher gelten die

gesetzlichen Bestimmungen.

8.2. Liegt ein Mangel an Lieferungen oder Leistungen der OPA Capital GmbH an einen vor und wurde dieser rechtzeitig im Sinne

von Ziffer 7.2 dieser AGB gerügt, wird die OPA Capital GmbH nach ihrer Wahl unentgeltlich nachbessern oder neu liefern

(„Nacherfüllung“), sofern der Mangel bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.

8.3. Ein Mangel liegt nicht vor, soweit sich die Sache für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die

bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die vom Kunden erwartet werden konnte. Die Verwendbarkeit von Einmalprodukten

beschränkt sich auf den ersten Gebrauch. Ferner liegt kein Sachmangel bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der

Brauchbarkeit oder fehlerhafter Montageanleitung vor, wenn die Montage fehlerfrei vorgenommen worden ist. Ein Sachmangel

liegt ebenfalls nicht vor bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, falscher Lagerung, fehlerhafter Montage bzw.

Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht

ordnungsgemäßer Wartung, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer

Einflüsse, die nicht von der OPA Capital GmbH zu verantworten sind. Liefert die OPA Capital GmbH eine geringfügig andere

Sache oder eine geringfügig andere Menge als vereinbart, ist der Käufer nicht zum Rücktritt oder zu Schadensersatz berechtigt.

8.4. Zur Vornahme aller der OPA Capital GmbH notwendig erscheinenden Mängelbeseitigungsmaßnahmen hat der Kunde der OPA

Capital GmbH die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere auf Anforderung den Liefergegenstand an OPA

Capital GmbH oder an eine durch die OPA Capital GmbH von Fall zu Fall zu bestimmende Werkstatt einzusenden, anderenfalls

ist die OPA Capital GmbH von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Nur in dringenden Fällen der

Gefährdung der Sicherheit bzw. zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei die OPA Capital GmbH sofort zu

verständigen ist, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von der OPA Capital

GmbH Ersatz der erforderlichen Aufwendungen zu verlangen.

8.5. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,

Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich die Aufwendungen erhöhen, weil der Gegenstand der

Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den vereinbarten Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung

entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstands. Die OPA Capital GmbH kann die Nacherfüllung im

Übrigen verweigern, soweit sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wäre.

8.6. Bei Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch die OPA Capital GmbH ersetzte Teile werden Eigentum der OPA Capital GmbH.

8.7. Der Kunde ist zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Vertragspreises nur berechtigt, wenn die Nacherfüllung

zweimal fehlschlägt oder die OPA Capital GmbH eine ihr gesetzte angemessene Frist für die Nacherfüllung fruchtlos

verstreichen lässt. Bei einem nur unerheblichen Mangel ist der Kunde nicht zum Rücktritt berechtigt. Das Recht zur Minderung

des Vertragspreises bleibt unberührt. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 10 dieser AGB.

8.8. Bessert der Kunde oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung der OPA Capital GmbH für die daraus

entstehenden Schäden. Gleiches gilt für die ohne Einwilligung der OPA Capital GmbH vorgenommenen Änderungen des.

8.9. Der Kunde kann keine Mängelhaftungsansprüche geltend machen, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt oder ihn grob

fahrlässig nicht kennt, es sei denn, der Mangel wurde von der OPA Capital GmbH arglistig verschwiegen oder die OPA Capital

GmbH hat eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben, die den Mangel betrifft.

8.10. Ansprüche des Kunden wegen Mängelhaftung gemäß dieser Ziffer 8 verjähren zwölf Monate nach Ablieferung des

Liefergegenstandes beim Kauf- und Werklieferungsvertrag bzw. -wenn dieses vereinbart ist -nach der Abnahme der Leistung.

Die vorstehende Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche nach Ziffer 10 dieser AGB sowie für den

Rückgriffsanspruch des Unternehmers beim Verbrauchsgüterkauf gemäß § 478 BGB. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen

Fristen.

8.11. Etwaige Rückgriffsansprüche des Kunden im Fall eines Verbrauchsgüterkaufs gemäß §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt,

bestehen aber nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden

Vereinbarungen getroffen hat.

8.12. Soweit die OPA Capital GmbH nicht nach Ziffer 10 dieser AGB haftet, sind weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 8

geregelten Ansprüche des Kunden gegen OPA Capital GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen wegen Sachmängeln ausgeschlossen.

9. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte, Rechtsmängel

9.1. Die OPA Capital GmbH ist verpflichtet, die Lieferung lediglich am vereinbarten Bestimmungsort frei von gewerblichen

Schutzrechten und Urheberrechten Dritter („Schutzrechte“) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von

Schutzrechten durch von der OPA Capital GmbH erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte

Ansprüche erhebt, haftet die OPA Capital GmbH innerhalb der in Ziffer 8.9 dieser Geschäftsbedingungen bestimmten Frist

gegenüber dem Kunden nach den nachfolgenden Bestimmungen.

9.2. Die OPA Capital GmbH wird nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten für die betreffenden Liefergegenstände entweder ein

Nutzungsrecht erwirken, sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder sie austauschen. Ist dies der OPA Capital

GmbH nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die Rücktritts- oder Minderungsrechte nach Maßgabe

von Ziffer 8.6 dieser AGB zu. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 10 dieser AGB. Die vorstehenden Verpflichtungen

bestehen nur, soweit der Kunde der OPA Capital GmbH die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich

anzeigt, eine Verletzung gegenüber dem Dritten nicht anerkennt und der OPA Capital GmbH alle Abwehrmaßnahmen und

Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Leistung ein, ist er verpflichtet, den Dritten

darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

9.3. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit der Kunde eine Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat oder wenn die

Schutzrechtsverletzung durch Vorgaben des Kunden, durch eine von der OPA Capital GmbH nicht vorhersehbare Anwendung,

durch eine Änderung durch den Kunden oder durch eine Nutzung der Leistung zusammen mit nicht von OPA Capital GmbH

gelieferten Produkten verursacht wird.

9.4. Für Rechtsmängel gilt im Übrigen Ziffer 10 dieser AGB entsprechend. Schadensersatzansprüche des Kunden richten sich nach

Ziffer 10 dieser AGB.

9.5. Soweit die OPA Capital GmbH nicht nach Ziffer 10 dieser AGB haftet, sind weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 9

geregelten Ansprüche des Kunden gegen OPA Capital GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen wegen Rechtsmängeln

ausgeschlossen.

10. Haftung

10.1. Die OPA Capital GmbH haftet unbeschadet vorstehender und nachfolgender Regelungen und Haftungsbeschränkungen

uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung

ihrer gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem

Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Vertragsverletzungen sowie Arglist, ihrer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die OPA

Capital GmbH bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat,

haftet sie auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit

beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften die OPA Capital GmbH allerdings nur dann, wenn das Risiko eines

solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.

10.2. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst

ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte

Fahrlässigkeit der OPA Capital GmbH, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf

den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im

Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

10.3. Der Kunde hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um Schäden zu verhindern oder zu begrenzen.

10.4. Gegenüber Unternehmern gilt: Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 10 geregelten Schadensersatzansprüche gegen

die OPA Capital GmbH oder ihre Erfüllungsgehilfen – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen. Eine

weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die

Haftung der OPA Capital GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer

Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10.5. Die Parteien haften im Übrigen nach den gesetzlichen Vorschriften.

11. Compliance, Anti-Korruptionsregelungen

11.1. Der Kunde sichert zu, dass er im Einklang mit geltenden gesetzlichen Bestimmungen handelt, insbesondere, dass Normen des

Kartellrechts sowie Regelungen zur Korruptions- und Geldwäschebekämpfung und andere strafrechtliche Bestimmungen

eingehalten werden.

11.2. Besteht der begründete Verdacht, dass der Kunde gegen vorstehende Pflichten aus Ziffer 11.1 verstößt, ist die OPA Capital

GmbH zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn der OPA Capital GmbH ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar

ist. Im Falle einer solchen Rücktritts ist die OPA Capital GmbH von jeglicher Leistungspflicht befreit und ist der Kunde

verpflichtet, die OPA Capital GmbH und ihre Erfüllungsgehilfen hinsichtlich jeglicher Schäden freizustellen, soweit diese

Schäden auf einer schuldhaften Verletzung des Kunden der Verpflichtungen aus dieser Ziffer beruhen.

12. Sicherheitsbestimmungen

Der Kunde ist für die Einhaltung der ihn verpflichtenden nationalen Gesetze, Verordnungen und sicherheitsrechtlichen Vorschriften,

insbesondere im Hinblick auf Zulassung, Installation, Betrieb, Wartung und Reparatur und Weiterveräußerung der Liefergegenstände

verantwortlich und verpflichtet, diese zu erfüllen. Der Kunde ist verpflichtet, die OPA Capital GmbH von allen Ansprüchen, die gegen

die OPA Capital GmbH aufgrund der Nichtbeachtung derartiger Vorschriften durch den Kunden geltend gemacht werden, freizustellen.

13. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben, zu. Unternehmern wird kein

freiwilliges Widerrufsrecht eingeräumt.

14. Datenschutz

Der Kunde erteilt seine Einwilligung zu der Verarbeitung, Speicherung und Weitergabe der ihn betreffenden personenbezogenen Daten

durch die OPA Capital GmbH zum Zwecke der Vertragserfüllung.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht

15.1. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches

Sondervermögen, so ist Ausschließlicher Gerichtsstand München. Die OPA Capital GmbH ist nach ihrem Ermessen

berechtigt, auch das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht in Anspruch zu nehmen.

15.2. Ist der Kunde Unternehmer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der

Verweisungsvorschriften des deutschen internationalen Privatrechts.

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